Rechtsprechung
| BVerwG, 07.03.1968 - I C 118.64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung von Morphium und Codein als Arzneimittel - Errichtung einer chemisch-pharmazeutischen Fabrik - Erteilung der Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1964 - VIII A 1077/60
- BVerwG, 07.03.1968 - I C 118.64
Papierfundstellen
- BVerwGE 29, 177
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.01.1959 - I C 250.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.03.1968 - I C 118.64
Die Erlaubnis zur Herstellung von Morphium und Codein als Arzneimittel darf nicht wegen fehlenden Bedürfnisses versagt werden (Fortführung der in BVerwGE 8, 121 [BVerwG 27.01.1959 - I C 250/54] und DÖV 1961, 900 entwickelten Rechtsprechung).Das Berufungsgericht ist in Anknüpfung an die Urteile des Senats vom 27. Januar 1959 (BVerwGE 8, 121 [BVerwG 27.01.1959 - I C 250/54]) und vom 27. April 1961 (DÖV 1961, 900) der Ansicht, daß den Klägern die Erlaubnis nicht wegen fehlenden öffentlichen Bedürfnisses verweigert werden dürfe.
Nach der Rechtsprechung des Senats zur Bedürfnisprüfung in der Betäubungsmittelgesetzgebung (BVerwGE 8, 121 [BVerwG 27.01.1959 - I C 250/54] [123]; DÖV 1961, 900) kann dieser Einwand keinen Erfolg haben.
Schließlich hat der Senat in BVerwGE 8, 121 [BVerwG 27.01.1959 - I C 250/54] unter Hinweis darauf, daß der Weg, auf dem die Betäubungsmittelsucht Eingang in der Bevölkerung findet, in der Regel über das ärztliche Rezept führt, die Drosselung der industriellen Herstellung als Mittel zu ihrer Bekämpfung ausdrücklich abgelehnt und statt dessen die behördliche Überwachung genannt.
Daneben würde die Produktion der Kläger weiterhin der besonderen Überwachungsregelung des Betäubungsmittelrechts unterliegen, die der Senat bereits in BVerwGE 8, 121 [BVerwG 27.01.1959 - I C 250/54] [125/26] gewürdigt hat.
- BVerwG, 27.04.1961 - I C 92.60
Zulässigkeit einer Bedürfnisprüfung hinsichtlich der Erteilung der Erlaubnis zum …
Auszug aus BVerwG, 07.03.1968 - I C 118.64
Die Erlaubnis zur Herstellung von Morphium und Codein als Arzneimittel darf nicht wegen fehlenden Bedürfnisses versagt werden (Fortführung der in BVerwGE 8, 121 [BVerwG 27.01.1959 - I C 250/54] und DÖV 1961, 900 entwickelten Rechtsprechung).Das Berufungsgericht ist in Anknüpfung an die Urteile des Senats vom 27. Januar 1959 (BVerwGE 8, 121 [BVerwG 27.01.1959 - I C 250/54]) und vom 27. April 1961 (DÖV 1961, 900) der Ansicht, daß den Klägern die Erlaubnis nicht wegen fehlenden öffentlichen Bedürfnisses verweigert werden dürfe.
Nach der Rechtsprechung des Senats zur Bedürfnisprüfung in der Betäubungsmittelgesetzgebung (BVerwGE 8, 121 [BVerwG 27.01.1959 - I C 250/54] [123]; DÖV 1961, 900) kann dieser Einwand keinen Erfolg haben.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerwG, 07.03.1968 - I C 118.64
Auch als solche unterliegt sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedenfalls in dem Sinne, daß sie zu dem angestrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen darf (BVerfGE 7, 377 [407]; Art. 12 Abs. 1 GG). - BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55
Saarstatut
Auszug aus BVerwG, 07.03.1968 - I C 118.64
Sie sind dann dem einfachen Gesetzesrecht gleichzusetzen (Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Anm. 29 zu Art. 25 GG), können also auf keinen Fall Grundrechtsnormen außer Kraft setzen (vgl. hierzu Schröcker, DVBl. 1958, 410 [414] und die Entscheidungen BVerfGE 4, 157 [BVerfG 04.05.1955 - 1 BvF 1/55] [168], 6, 290 [295] und 309 [363]).